Local Administration Reform – Experience from Germany and Ukraine
Im Rahmen dieser vom ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und BE-Experten Dr. Georg Milbradt erstellten Studie werden die nach dem Ende des Kommunismus durchgeführten Verwaltungsreformen in der ehemaligen DDR und der Ukraine miteinander verglichen.
Die ehemaligen Staaten des Ostblocks hatten nach 1989/90 im verwaltungstechnischen Bereich vielfach mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, da sie alle durch ein stark sowjetisch-zentralistisches Verwaltungsmodell geprägt waren, das lokaler Selbstverwaltung -und Autonomie wenig Raum ließ. Im Verlauf der 1990er-Jahre und frühen 2000er entwickelten sich die Länder jedoch unterschiedlich. Während die neuen Bundesländer in Ostdeutschland wesentliche Elemente des westdeutschen Fiskalföderalismus übernahmen und früh Dezentralisierungsreformen durchführten, erwies sich die zentralistische Staatsstruktur in der Ukraine als persistenter, obwohl die Ukraine zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung gehörte. Zu ernsthaften Reformen und Ausstattung der Gemeinden und Kommunen mit verlässlichen Finanzmitteln kam es erst im Zuge der sog. „Orangenen Revolution“ 2004.
Diese Technical Note fasst in komprimierter Form die administrative Entwicklung der Ukraine sowie der ostdeutschen Bundesländer seit 1990 zusammen. Der vergleichende Ansatz leistet hierbei einen Beitrag, die unterschiedlichen Entwicklungen in zwei post-kommunistischen Staaten besser zu verstehen.